Download des Logos von

(M)Eine Stunde für Wuppertal

Auf dieser Seite können Sie sich das Logo von "(M)Eine Stunde für Wuppertal" als ZIP-Datei herunterladen. Neben dem Logo befindet sich in der ZIP-Datei eine Anleitung zur Verwendung des Logos. Wir bitten Sie, die Hinweise in dieser Datei zu befolgen.

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Nutzungsbedingungen

Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaber der Wort- / Bildmarke „(M)eine Stunde für Wuppertal“ (nachfolgend „Logo“ genannt) wie sie vorstehend abgebildet ist. Diese ist in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes unter der Nummer 307 09 133 eingetragen. Der Lizenzgeber ist ferner Inhaber sämtlicher an dem Logo bestehenden Urheberrechte. Das Logo wird unter der Maßgabe nachfolgender Bedingungen Lizenznehmern unentgeltlich zur Nutzung überlassen: §1 Gegenstand und räumlicher Geltungsbereich der Lizenz 1. Die Lizenz erstreckt sich auf alle Länder, in denen die Marke derzeit Schutz genießt (Vertragsgebiet). 2. Gegenstand der Lizenz sind die an dem Logo bestehenden Kennzeichenrechte, insbesondere die Markenrechte, sowie das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und der Wiedergabe. § 2 Inhalt der Lizenz 1. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine einfache Lizenz zur Verwendung des Logos unter nachfolgenden Bedingungen, wenn der Lizenznehmer ausschließlich ehrenamtlich, d.h. insbesondere ohne Entgelt, Engagement in Form von Dienstleistungen durch Initiativen, Begleitung und Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Wuppertal zeigt. Die Verwendung des Logos ist, z. B. auf der Website des Lizenznehmers oder für eine anderweitige Nutzung für den Betrieb des Lizenznehmers (z. B. auf Geschäftspapieren, für Prospekte/ Werbung, Verpackungsmaterial), ausschließlich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem ehrenamtlichen Projekt oder dessen Förderung gestattet. Eine Benutzung des Logos für Waren und Tätigkeiten selbst ist ebenso untersagt wie das Aufbringen des Logos auf Produkten, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Lizenzgeber vereinbart wurde. Eine Lizenz kann ausnahmsweise nach billigem Ermessen nicht ehrenamtlich tätigen Lizenznehmern, wie z. B. der Stadt Wuppertal, gewährt werden, wenn diese durch die Nutzung des Logos das ehrenamtliche Engagement in der Stadt Wuppertal fördern. In diesem Fall ist die Lizenz schriftlich unter ausdrücklicher Angabe der Verwendungsmöglichkeiten zu vereinbaren. 2. Die Rechte an dem Logo dürfen durch den Lizenznehmer weder vermietet, verliehen, verkauft, unterlizenziert, abgetreten oder sonst übertragen werden. 3. Der Lizenznehmer darf das Logo weder im Zusammenhang mit Waren oder Tätigkeiten nutzen, die nach Treu und Glauben als sittlich anstößig gelten oder die das Image der Aktion in sonstiger Weise negativ beeinflussen könnten, noch im Zusammenhang mit politischen oder parteipolitischen Zwecken benutzen. 4. Der Lizenznehmer hat das Logo entwurfsgetreu unter Verwendung der Vorgaben des Lizenzgebers zu verwenden. Das Ändern, Anpassen und Bearbeiten des Logos ist nicht gestattet. § 3 Gewährleistung 1. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Insbesondere übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung dafür, dass die Urheber- und Kennzeichenrechte bestandskräftig, wirtschaftlich verwertbar, technisch ausführbar oder brauchbar sind oder dass die Urheber- und Kennzeichenrechte Rechte Dritter nicht verletzen. 2. Dem Lizenzgeber sind keine Eintragungen oder Benutzungen der der Marke / dem Logo entgegenstehenden Rechte Dritter im Vertragsgebiet bekannt. Der Lizenzgeber übernimmt jedoch keine Gewähr für das Nichtbestehen solcher Rechte. 3. Der Lizenzgeber stellt für den Download und die Verwendung des Logos keinen technischen Support zur Verfügung. 4. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität des Logos zu der Software und sonstigen Nutzungsmitteln der Lizenznehmer sowie für die Integrierung und Brauchbarkeit. § 4 Lizenzgebühr Lizenzgebühren entstehen nicht, sofern das Logo nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen genutzt wird. § 5 Nutzungsdauer 1. Der Lizenznehmer hat das Recht, das Logo für die Dauer des Projektes bzw. dessen Betreuung und für den Zeitraum der Vermittlung von ehrenamtlichen Projekten zu nutzen. Sofern ausnahmsweise einem nicht ehrenamtlich tätigen Lizenznehmer eine Lizenz gewährt wird, ist die Nutzungsdauer ebenfalls schriftlich zu vereinbaren. 2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. 3. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Lizenzgeber liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. 4. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (z. B. Email). § 6 Verletzung der Marke und Angriffe Dritter 1. Die Parteien überwachen unabhängig voneinander das Auftreten verwechselbarer Marken sowie die Verletzung der Urheberechte und werden sich gegenseitig von allen diesbezüglichen Feststellungen informieren. 2. Bei festgestellten Verletzungen der Kennzeichen- oder Urheberechte oder Anmeldungen bzw. Eintragungen verwechselbarer Marken entscheidet der Lizenzgeber über die ggf. einzuleitenden Schritte. 3. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Lizenzgeber gegen Dritte wegen einer Verletzung der Kennzeichen- oder Urheberechte vorgeht. 4. Sofern ein oder mehrere Lizenznehmer gegen Dritte wegen einer Verletzung der Kennzeichen- oder Urheberrechte vorgehen möchten, bedarf dies der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers. § 7 Anwendbares Recht Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Wuppertal. § 8 Sonstiges 1. Alle Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Sollte eine der Nutzungsbestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit im übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.